Redebeitrag

Gönül Eğlence

Fraktion
gru
Datum
8. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/123

EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit mutiert zur Sozialleistungsfreizügigkeit, insbesondere in Form einer Armutszuwanderung aus Südosteuropa – Was unternimmt die Landesregierung zur Bekämpfung dieses Missbrauchs? Große Anfrage 39 Antwort

Zusammenfassung

Die Rednerin verteidigt die EU-Freizügigkeit als Grundfreiheit und würdigt den Tagesordnungspunkt trotz gegenteiliger Haltung der AfD. Kritisiert wird, dass organisierte Kriminalität die Freizügigkeit für Sozialleistungsbetrug und Ausbeutung missbraucht, weshalb die Landesregierung mit koordinierten Kontrollen, Sicherheitskooperation und grenzüberschreitender Zusammenarbeit vorgeht. Der Beitrag begründet einen Doppelansatz aus konsequenter Verfolgung von Tätern und Stärkung von Schutz, Beratung und Prävention, weil rund 90 Prozent der beschäftigten Rumänen und Bulgaren in NRW sozialversicherungspflichtig sind. Die Anfrage wird als Teil einer Hetzkampagne eingeordnet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.