Redebeitrag

Gönül Eğlence
- Fraktion
- gru
- Datum
- 8. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/123
EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit mutiert zur Sozialleistungsfreizügigkeit, insbesondere in Form einer Armutszuwanderung aus Südosteuropa – Was unternimmt die Landesregierung zur Bekämpfung dieses Missbrauchs? Große Anfrage 39 Antwort
Zusammenfassung
Die Rednerin verteidigt die EU-Freizügigkeit als Grundfreiheit und würdigt den Tagesordnungspunkt trotz gegenteiliger Haltung der AfD. Kritisiert wird, dass organisierte Kriminalität die Freizügigkeit für Sozialleistungsbetrug und Ausbeutung missbraucht, weshalb die Landesregierung mit koordinierten Kontrollen, Sicherheitskooperation und grenzüberschreitender Zusammenarbeit vorgeht. Der Beitrag begründet einen Doppelansatz aus konsequenter Verfolgung von Tätern und Stärkung von Schutz, Beratung und Prävention, weil rund 90 Prozent der beschäftigten Rumänen und Bulgaren in NRW sozialversicherungspflichtig sind. Die Anfrage wird als Teil einer Hetzkampagne eingeordnet.
Kernaussagen
- EU-Freizügigkeit
- Sozialleistungsbetrug
- Organisierte Kriminalität
- Arbeitsausbeutung
- Prävention und Teilhabe
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

