Redebeitrag

Thomas Nückel

Fraktion
fdp
Datum
8. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/123

EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit mutiert zur Sozialleistungsfreizügigkeit, insbesondere in Form einer Armutszuwanderung aus Südosteuropa – Was unternimmt die Landesregierung zur Bekämpfung dieses Missbrauchs? Große Anfrage 39 Antwort

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert mafiös organisierte Strukturen, die benachteiligte Menschen aus Südosteuropa gezielt anwerben, in heruntergekommenen Immobilien unterbringen und mit fingierten Arbeitsverträgen ausbeuten, um Bürgergeld oder Kindergeld systematisch abzuschöpfen. Weil dadurch das Vertrauen in die Fairness des Sozialstaates untergraben wird, fordert der Redner entschlossenes Handeln: einen automatisierten Datenaustausch zwischen Melde-, Sozial- und Ermittlungsbehörden, damit Auffälligkeiten frühzeitig ankommen, eine stärkere Kopplung der Arbeitnehmerfreizügigkeit an existenzsichernde Beschäftigung samt Sanktionen bis hin zu Wiedereinreisesperren sowie dauerhafte finanzielle Unterstützung und ein flexibleres kommunales Integrationsmanagement, damit die betroffenen Kommunen nicht alleingelassen werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.