Redebeitrag

Martin Metz
- Fraktion
- gru
- Datum
- 8. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/123
Schluss mit der staatlichen Abzocke an der Tankstelle
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Senkung der Spritpreise, weil die Halbierung der Energiesteuer und die Streichung des CO2-Preises Mindereinnahmen von über 30 Milliarden Euro verursachen würden, die vor allem bei Mineralölkonzernen und Besserverdienenden landeten statt bei den Bürgern. Kritisiert wird zudem, dass die AfD mit Putin und Trump sympathisiere und Deutschland in fossile Abhängigkeit treibe, indem Erneuerbare bekämpft werden. Stattdessen fordert die Rede Entlastungen über Stromsteuer, weitere Abgaben oder ein Klimageld, damit Unabhängigkeit von fossilen Energien und autokratischen Partnern entsteht und der Haushalt sozial bleibt.
Kernaussagen
- Energiesteuer
- CO2-Preis
- Mineralölkonzerne
- Klimageld
- Stromsteuer
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

