Redebeitrag

Frank Sundermann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 8. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/123
Schluss mit der staatlichen Abzocke an der Tankstelle
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Entlastung an der Tankstelle, weil darin keine Gegenfinanzierung für die Einnahmeverluste genannt wird und die Mineralölkonzerne unerwähnt bleiben. Verteidigt wird der temporäre Tankrabatt von 17 Cent, da Pendler und Spediteure darauf angewiesen sind, auch wenn die Gießkanne nicht begeistert. Beanstandet wird, dass die AfD den Staat als Abzocker darstellt, während die Konzerne die Not der Menschen ausnutzen. Deshalb fordert der Beitrag verschärftes Kartellrecht, eine mögliche Entflechtung der Mineralölkonzerne sowie eine sozial gestaffelte Übergewinnsteuer, damit das Geld zurückfließt.
Kernaussagen
- Tankrabatt
- Mineralölkonzerne
- Kartellrecht
- Übergewinnsteuer
- Entflechtung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

