Redebeitrag

Frank Sundermann

Fraktion
spd
Datum
8. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/123

Schluss mit der staatlichen Abzocke an der Tankstelle

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Entlastung an der Tankstelle, weil darin keine Gegenfinanzierung für die Einnahmeverluste genannt wird und die Mineralölkonzerne unerwähnt bleiben. Verteidigt wird der temporäre Tankrabatt von 17 Cent, da Pendler und Spediteure darauf angewiesen sind, auch wenn die Gießkanne nicht begeistert. Beanstandet wird, dass die AfD den Staat als Abzocker darstellt, während die Konzerne die Not der Menschen ausnutzen. Deshalb fordert der Beitrag verschärftes Kartellrecht, eine mögliche Entflechtung der Mineralölkonzerne sowie eine sozial gestaffelte Übergewinnsteuer, damit das Geld zurückfließt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.