Redebeitrag

Julia Eisentraut

Fraktion
gru
Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/122

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung der Vorwürfe gegen Frau Ministerin Ina Scharrenbach hinsichtlich Machtmissbrauchs und Mobbing und zur Prüfung der Vorwürfe, dass Informationen über besagte Vorgänge seitens der Staatskanzlei und Ministeriumsführung“)

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Antrag der AfD auf einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Digitalisierung, weil damit Betroffene mit Klarnamen in die Öffentlichkeit gezwungen würden und es der Fraktion nur um politische Abrechnung gehe, nicht um das Wohl der Beschäftigten. Die Rednerin betont, dass das Wohl der Mitarbeitenden im Mittelpunkt stehen müsse und die Aufarbeitung bereits mit externer Begleitung laufe. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass ein Untersuchungsausschuss die konstruktive Beteiligung der Betroffenen gefährde, da diese sich derzeit anonym äußern könnten. Deshalb lehnt die Fraktion den Antrag ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.