Redebeitrag

Hartmut Ganzke

Fraktion
spd
Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/122

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung der Vorwürfe gegen Frau Ministerin Ina Scharrenbach hinsichtlich Machtmissbrauchs und Mobbing und zur Prüfung der Vorwürfe, dass Informationen über besagte Vorgänge seitens der Staatskanzlei und Ministeriumsführung“)

Zusammenfassung

Der Beitrag lehnt den vorliegenden Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ab, weil der Untersuchungsgegenstand sechs Themenkomplexe umfasst, denen neun Fragenkomplexe gegenüberstehen, die sich teilweise nicht zuordnen lassen, sodass Fragen nicht Gegenstand des Ausschusses werden könnten und der Schutz Betroffener unzureichend bleibt. Kritisiert wird zudem, dass Digitalisierung und Personalräte fehlen. Stattdessen plädiert die Rede für einen Sonderermittler, wie es ihn 2017 bis 2018 gab, damit Vorwürfe sachlich, fair und vollständig aufgeklärt werden und Vertrauen in demokratische Institutionen sowie der Schutz der Beschäftigten gewährleistet bleiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.