Redebeitrag
Sven Werner Tritschler
- Fraktion
- afd
- Datum
- 7. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/122
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung der Vorwürfe gegen Frau Ministerin Ina Scharrenbach hinsichtlich Machtmissbrauchs und Mobbing und zur Prüfung der Vorwürfe, dass Informationen über besagte Vorgänge seitens der Staatskanzlei und Ministeriumsführung“)
Zusammenfassung
Der Beitrag fordert einen Untersuchungsausschuss zur Causa Scharrenbach, weil im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Digitalisierung laut Berichten ein toxisches Betriebsklima mit hoher Fluktuation, unbesetzten Schlüsselstellen und Suizidgedanken von Mitarbeitern herrsche. Kritisiert wird, dass die Ministerin trotz dieser Vorwürfe im Amt bleibt, sich nicht im Parlament äußert und von CDU und Grünen gedeckt wird. Der Redner wirft der SPD vor, mit einem rechtlich haltlosen Sonderermittler parlamentarische Minderheitenrechte auszuhöhlen, und verlangt stattdessen eine umfassende Aufklärung, damit das Ministerium wieder funktionsfähig wird und Verantwortung gegenüber den Beamten übernommen wird.
Kernaussagen
- Untersuchungsausschuss
- Personalfluktuation
- Betriebsklima
- Sonderermittler
- Ministeriumsdigitalisierung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

