Redebeitrag

Thorsten Klute

Fraktion
spd
Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/122

GEAS-Reform konsequent umsetzen – Sekundärmigration begrenzen, Verfahren beschleunigen, Integration gezielt stärken

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit der Umsetzung der GEAS-Reform und der Begrenzung von Sekundärmigration. Der Beitrag stellt klar, dass die Entscheidung über Sekundärmigrationszentren noch offen ist, weil viele Fragen der Bundesgesetzgebung ungeklärt bleiben. Kritisiert wird, dass der Bund die Zentralisierung der Dublin-Verfahren und die Asylgrenzverfahren nur zögerlich vorantreibt, während Nordrhein-Westfalen parallel elf Rechtsakte umsetzen muss. Zudem werden Kürzungen bei der Asylverfahrensberatung, der Zulassungsstopp für Integrationskurse und die Absage an ein Bleiberechtsprogramm für Jesidinnen und Jesiden als falsche integrationspolitische Signale bemängelt, weil dadurch Integration und Arbeitsmarktpotenziale gefährdet würden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.