Redebeitrag

Rodion Bakum

Fraktion
spd
Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/122

GEAS-Reform konsequent umsetzen – Sekundärmigration begrenzen, Verfahren beschleunigen, Integration gezielt stärken

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der GEAS-Reform, die Sekundärmigration begrenzen, Verfahren beschleunigen und Integration gezielt stärken soll. Kritisiert wird, dass die Debatte vor allem Verhaltensprävention auf individueller Ebene behandelt, während die Politik stärker auf Verhältnisprävention einwirken müsse, weil Herz-Kreislauf-Erkrankungen die häufigsten Todesursachen sind. Deshalb fordert der Redner Klarheit über die Position der Landesregierung zu Maßnahmen wie Zuckersteuer sowie Tabak- und Alkoholsteuer. Der Minister lehnt Verhaltensvorschriften ab, akzeptiert jedoch Abgaben zur Finanzierung des Gesundheitssystems, sodass Nordrhein-Westfalen diese nicht blockieren werde und die Debatte damit ihren Ausgleich findet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.