Redebeitrag

Silvia Gosewinkel

Fraktion
spd
Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/122

GEAS-Reform konsequent umsetzen – Sekundärmigration begrenzen, Verfahren beschleunigen, Integration gezielt stärken

Zusammenfassung

Die Debatte behandelt die Umsetzung der GEAS-Reform, wobei die SPD-Rednerin den FDP-Antrag zu Sekundärmigrationszentren als falsche Verengung auf Restriktion kritisiert, weil Kann-Regelungen zu Notwendigkeiten erklärt und sensible Grundrechtsfragen entpolitisiert würden. Beanstandet wird zudem das Fehlen von Menschenrechtsmonitoring, frühem Bildungszugang und Schutz für vulnerable Gruppen. Die Grünen betonen, dass Freiheitsbeschränkungen und Grenzverfahren rechtsstaatliche Garantien aushöhlen können, während die AfD die Reform als wirkungslos einstuft. Die Ministerin verweist auf die konkrete landesweite Umsetzung von Screening und Aufnahme, damit Schutzbedarfe früh erkannt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.