Redebeitrag

Thomas Nückel

Fraktion
fdp
Datum
6. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/121

Transformation zu einem vielfältigen und modernen Landesunterbringungssystem – Anpassung an die neuen Landtag 06.05.2026 Realitäten – GEAS-Anpassungsgesetz und EU-Rückführungsverordnung effektiv umsetzen

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert den AfD-Antrag zur GEAS-Umsetzung, weil dieser auf die Schließung von Unterbringungskapazitäten zielt, obwohl die künftige Flüchtlingsentwicklung unbekannt bleibt. Nückel begründet, dass vorsorglich Strukturen erhalten bleiben müssen, damit Kommunen bei steigenden Zahlen entlastet werden können, und vergleicht das Vorgehen mit dem vorschnellen Entsorgen eines ungenutzten Krankenhausbetts. Zudem wird der Landesregierung vorgeworfen, GEAS nur zögerlich umzusetzen, während Hamburg und Brandenburg vorangegangen seien. Kritisiert wird, dass der Antrag Vertrauen zerstöre und Handlungsfähigkeit unterbinde, weshalb die FDP ihn ablehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.