Redebeitrag

Sascha Lienesch

Fraktion
cdu
Datum
6. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/121

Transformation zu einem vielfältigen und modernen Landesunterbringungssystem – Anpassung an die neuen Landtag 06.05.2026 Realitäten – GEAS-Anpassungsgesetz und EU-Rückführungsverordnung effektiv umsetzen

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag, der einen Rückbau der Unterbringungskapazitäten für Geflüchtete fordert, weil Migration wellenartig verläuft und deshalb vorsorglich Kapazitäten vorgehalten werden müssen. Lienesch begründet die 35.000 Plätze, davon 7.000 als Reserve, mit der Verantwortung gegenüber Kommunen und Geflüchteten, verteidigt langfristige Verträge sowie Investitionen in modulare Unterkünfte und verweist beim Standort Mönchengladbach auf kommunale Planungshoheit und fehlendes Baurecht. Kritisiert wird, dass der Antrag komplexe Zusammenhänge auf Schlagzeilen reduziert und Verunsicherung statt Lösungen schafft. Die Rede fordert eine vorbereitete, ordnende Migrationspolitik und lehnt den Antrag ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.