Redebeitrag

Volkan Baran

Fraktion
spd
Datum
6. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/121

Transformation zu einem vielfältigen und modernen Landesunterbringungssystem – Anpassung an die neuen Landtag 06.05.2026 Realitäten – GEAS-Anpassungsgesetz und EU-Rückführungsverordnung effektiv umsetzen

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert einen AfD-Antrag zum Asylrecht scharf und wirft der Fraktion Hetze sowie Menschenfeindlichkeit vor, weil sie weniger Geld, Platz und Investitionen für Geflüchtete fordere. Der Redner verweist auf die geplante Umsetzung des europäischen GEAS ins deutsche Recht und betont, dass eine sachliche Debatte über Unterbringung und Asylverfahren wichtig sei, der vorliegende Antrag dafür aber ungeeignet bleibe. Kritisiert wird zudem, dass pauschale Zurückweisungen ohne Einzelfallprüfung gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen, weshalb der Antrag abgelehnt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.