Redebeitrag
Andreas Keith
- Fraktion
- afd
- Datum
- 6. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/121
Gesetz zur Entlastung und Beschleunigung des Vollzugs des Naturschutzrechts und anderer Vorschriften Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Entlastung und Beschleunigung des Naturschutzrechts, weil dieser aus Sicht der AfD den Schutz artenreicher Lebensräume aushöhlt und zugleich den Ausbau von Windindustrieanlagen in sensiblen FFH-Gebieten wie dem Arnsberger Wald begünstigt. Beanstandet wird, dass Schutzstandards dort relativiert werden, wo wirtschaftliche Interessen stark sind, während Streuobstwiesen an Schutz verlieren. Zudem wird die Kompensationslogik als ökologisch unzureichend kritisiert, da verlorene Lebensräume nur langfristig und unvollständig ersetzt werden können. Gefordert wird deshalb eine bessere Integration der Regelungsebenen, echte ökologische Wirkung und klarere Prioritäten beim Hochwasserschutz, damit Beschleunigung nicht bloß Verwaltungsakt bleibt.
Kernaussagen
- Naturschutzrecht
- Windenergieausbau
- FFH-Gebiete
- Kompensationsmaßnahmen
- Hochwasserschutz
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


