Redebeitrag

René Schneider

Fraktion
spd
Datum
6. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/121

Gesetz zur Entlastung und Beschleunigung des Vollzugs des Naturschutzrechts und anderer Vorschriften Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Anpassung des Naturschutzrechts zur Entlastung und Beschleunigung des Vollzugs, insbesondere den Wechsel vom Landesnaturschutzgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz beim Schutz von Streuobstwiesen. Kritisiert wird, dass die Landesregierung erst kurz vor der Landtagswahl aktiv wird, weil der Ministerpräsident Druck gemacht habe, statt aus Einsicht. Die SPD habe eine solche Änderung bereits 2023 beantragt, sei aber von den Grünen abgelehnt worden. Trotz des späten und fremdgesteuerten Anlaufs stimmt der Redner der Überweisung in den Ausschuss zu, damit das Vorhaben weiter beraten werden kann und das Schuljahr nicht komplett verloren ist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.