Redebeitrag

Sebastian Watermeier

Fraktion
spd
Datum
3. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/12

Breitband-Portal zeitnah in NRW einführen

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem verzögerten OZG-Breitband-Portal in Nordrhein-Westfalen und der Kritik an der Zersplitterung der Digitalzuständigkeiten. Watermeier begründet die Verzögerung mit der Auflösung des Digitalministeriums, weil dadurch E-Government und Infrastrukturausbau auf verschiedene Häuser verteilt wurden. Dies führe zu Reibungsverlusten und unklarer Kompetenzlage, weshalb der Ausbau stocke und das Portal noch nicht starte. Kritisiert wird zudem, dass der zuständige Ausschuss sich für nicht zuständig erklärt und auf andere Ressorts verweist. Der Beitrag fordert die Landesregierung auf, den Breitbandausbau und das Portal zügig voranzutreiben, damit sich der Antrag durch Handeln erledigt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.