Redebeitrag

Ralf Witzel

Fraktion
fdp
Datum
3. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/12

Parlament und Öffentlichkeit transparenter über den vorgezogenen Kohleausstieg 2030 und seine Folgen aufklären!

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Vereinbarung der Minister Neubaur und Habeck mit RWE, den Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen auf 2030 vorzuziehen, weil die Gutachten in nur 14 Tagen erstellt wurden und deshalb viele Fragen zur Versorgungssicherheit und zum Strukturwandel offenbleiben. Der Beitrag bezweifelt die behauptete CO2-Einsparung, da das DIW unter realistischen Annahmen keine Einsparung sieht, und bemängelt, dass exklusiv die grüne Fraktion vor der Pressekonferenz informiert wurde, wodurch Parlamentsrechte verletzt würden. Deshalb fordert der Redner eine schonungslose Aufklärung sowie die Debatte aller Gutachten in den Gremien, damit die Folgen des vorgezogenen Ausstiegs transparent bewertet werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.