Redebeitrag

Gönül Eğlence
- Fraktion
- gru
- Datum
- 19. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/119
Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen (Landesantidiskriminierungsgesetz – LADG NRW) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Landtag debattiert das Landesantidiskriminierungsgesetz Nordrhein-Westfalen, wobei die Grünen die Zivilgesellschaft gegen Generalverdacht verteidigen, während die FDP erweiterte Klagemöglichkeiten und die Umkehr der Beweislast kritisiert. Der Beitrag begründet, dass Betroffene bei Diskriminierungsvorwürfen leichter gegen Bewertungen vorgehen könnten, was bei Beamtenverbänden Misstrauen erzeuge, weil deren fachliche Anregungen nicht aufgegriffen worden seien. Eine Zwischenfrage verweist auf Berliner Erfahrungen, worauf entgegnet wird, dass Einsatzkräfte ihr Verhalten anpassten, um Dokumentationsaufwand zu vermeiden. Der Entwurf wird an mehrere Ausschüsse überwiesen.
Kernaussagen
- Beweislastumkehr
- Klagemöglichkeiten
- Beamtenverbände
- Zivilgesellschaft
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

