Redebeitrag

Volkan Baran

Fraktion
spd
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/119

Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen (Landesantidiskriminierungsgesetz – LADG NRW) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag begruendet die Notwendigkeit eines Landesantidiskriminierungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen, weil bestehende Schutzluecken geschlossen werden muessen und Berlin diesen Schritt bereits 2020 gegangen ist. Baran verweist auf eine Anhoerung im Integrationsausschuss, deren Ergebnisse in den Entwurf eingeflossen sind, weshalb das Vorhaben als Meilenstein gewertet wird. Kritisiert wird, dass eine Ombudsstelle im Entwurf fehlt, obwohl deren Einrichtung angekuendigt wurde. Die Rede fordert damit Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Landesregierung, damit der angekuendigte Schutz tatsaechlich wirksam wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.