Redebeitrag

Gönül Eğlence

Fraktion
gru
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/119

Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen (Landesantidiskriminierungsgesetz – LADG NRW) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Landtag debattiert das Landesantidiskriminierungsgesetz NRW, das staatliches Handeln vor Diskriminierung schützen soll, weil das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz für Behörden nicht greift und Betroffene einen Anspruch auf Abhilfe benötigen. Befürwortet wird es, damit Verfahren nachvollziehbar werden und Beschäftigte Rückhalt erhalten. Kritisiert wird, dass eine Beweislasterleichterung Beamte belaste und Verbänden Interventionsrechte ohne demokratische Kontrolle eingeräumt würden, weshalb eine Misstrauenskultur entstehe. Die Ministerin verweist dagegen auf bewährte Strukturen und fehlenden Bürokratieaufbau, sodass Vertrauen in einen für alle handelnden Staat gestärkt werde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.