Redebeitrag

Gönül Eğlence
- Fraktion
- gru
- Datum
- 19. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/119
Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen (Landesantidiskriminierungsgesetz – LADG NRW) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Landtag debattiert das Landesantidiskriminierungsgesetz NRW, das staatliches Handeln vor Diskriminierung schützen soll, weil das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz für Behörden nicht greift und Betroffene einen Anspruch auf Abhilfe benötigen. Befürwortet wird es, damit Verfahren nachvollziehbar werden und Beschäftigte Rückhalt erhalten. Kritisiert wird, dass eine Beweislasterleichterung Beamte belaste und Verbänden Interventionsrechte ohne demokratische Kontrolle eingeräumt würden, weshalb eine Misstrauenskultur entstehe. Die Ministerin verweist dagegen auf bewährte Strukturen und fehlenden Bürokratieaufbau, sodass Vertrauen in einen für alle handelnden Staat gestärkt werde.
Kernaussagen
- Antidiskriminierungsgesetz
- Beweislasterleichterung
- Antidiskriminierungsverbände
- Behörden
- Bürokratie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

