Redebeitrag

Verena Schäffer
- Datum
- 19. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/119
Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen (Landesantidiskriminierungsgesetz – LADG NRW) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag begruendet den Entwurf eines Landesantidiskriminierungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen damit, dass bestehende Schutzluecken geschlossen und Diskriminierung wegen Herkunft, Alter, Geschlecht, Behinderung oder sexueller Orientierung bekaempft werden muessen. Verena Schaeffer fordert eine Ombudsstelle, ein Verbandsklagerecht sowie die staerkere Beteiligung der Kommunen, weil dort die meisten Kontakte und Diskriminierungsrisiken entstuenden. Kritisiert wird die Unterrepraesentation von Menschen mit Migrationsgeschichte und Frauen im oeffentlichen Dienst und Parlament. Damit das Gesetz wirke, brauche es einen breiten gesellschaftlichen Konsens und die Einbeziehung von Gewerkschaften und Verbaenden, ohne Polizei und Beamtenschaft unter Generalverdacht zu stellen.
Kernaussagen
- Landesantidiskriminierungsgesetz
- Ombudsstelle
- Verbandsklagerecht
- Kommunale Beteiligung
- Migrationsgeschichte
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

