Redebeitrag

Verena Schäffer

Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/119

Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen (Landesantidiskriminierungsgesetz – LADG NRW) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag begruendet den Entwurf eines Landesantidiskriminierungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen damit, dass bestehende Schutzluecken geschlossen und Diskriminierung wegen Herkunft, Alter, Geschlecht, Behinderung oder sexueller Orientierung bekaempft werden muessen. Verena Schaeffer fordert eine Ombudsstelle, ein Verbandsklagerecht sowie die staerkere Beteiligung der Kommunen, weil dort die meisten Kontakte und Diskriminierungsrisiken entstuenden. Kritisiert wird die Unterrepraesentation von Menschen mit Migrationsgeschichte und Frauen im oeffentlichen Dienst und Parlament. Damit das Gesetz wirke, brauche es einen breiten gesellschaftlichen Konsens und die Einbeziehung von Gewerkschaften und Verbaenden, ohne Polizei und Beamtenschaft unter Generalverdacht zu stellen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.