Redebeitrag

Thomas Nückel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 18. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/118
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den ‚Westdeutschen Rundfunk Köln‘, des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze (22. Rundfunkänderungsgesetz) Gesetzentwurf für Kultur und Medien zweite Lesung Änderungsantrag
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert das 22. Rundfunkänderungsgesetz als zaghaft und kleinteilig, weil es die eigentlichen Probleme des WDR und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht löse. Nückel bemängelt fehlende Modernisierungsanreize, zu wenige Einsparungen und die nicht angepackte Strukturreform des Zweisäulenmodells, weshalb die FDP sich bei Änderungsanträgen positiv, insgesamt aber enthält. Tritschler lobt die neue Ermahnung als Aufsichtsinstrument, kritisiert jedoch die einseitige Berichterstattung und fordert grundlegende Reformen. Liminski verteidigt die Novellierung als notwendige Konsolidierung mit Augenmaß und betont die Bedeutung der Rundfunkfreiheit, damit der sensible Regulierungsbereich nicht durch Kahlschlag beschädigt wird.
Kernaussagen
- Rundfunkänderungsgesetz
- WDR-Reform
- Zweisäulenmodell
- Programmbeschwerde
- Lokalfunk
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
