Redebeitrag

Florian Braun
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 18. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/118
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den ‚Westdeutschen Rundfunk Köln‘, des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze (22. Rundfunkänderungsgesetz) Gesetzentwurf für Kultur und Medien zweite Lesung Änderungsantrag
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt das 22. Rundfunkänderungsgesetz, das den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren und das Landesmediengesetz anpassen soll, indem Auftrag, Kontrolle und Gremienarbeit präzisiert werden. Der Redner begründet dies mit der Notwendigkeit von Transparenz, Effizienz und Akzeptanz in einer digitalen Medienlandschaft und verweist auf erste Einsparungen und Kooperationen. Kritisiert wird die Flexibilisierung der Chefredaktionen im Lokalfunk, weil dadurch lokale Berichterstattung und demokratische Kontrolle gefährdet würden. Zudem wird der Ausschluss des VdK aus dem Rundfunkrat als Schwächung sozialer Stimmen beanstandet, weshalb die SPD das Gesetz ablehnt.
Kernaussagen
- Rundfunkänderungsgesetz
- Chefredaktionen im Lokalfunk
- Programmbeschwerden
- Rundfunkrat
- Landesmediengesetz
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
