Redebeitrag

Henning Höne

Fraktion
fdp
Datum
30. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/117

Lückenlose Aufklärung des Terroranschlags von Solingen – Verantwortung übernehmen statt Transparenz versprechen Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass die Landesregierung das Versprechen maximaler Transparenz zur Aufklärung des Terroranschlags von Solingen nicht einlöst, weil zentrale Unterlagen und die Kommunikation der Hausspitze am Tatwochenende weiterhin fehlen. Deshalb musste die Opposition Klagen einreichen, um Akten für den Untersuchungsausschuss zu erhalten, und erst investigative Journalisten hätten die Aufklärung erzwungen. Kritisiert wird zudem, dass der Ministerpräsident seine Richtlinienkompetenz nicht nutzt und die Regierungsfraktionen die Verteidigungsstrategie der Ministerin decken, sodass Verantwortung statt Aufklärung im Mittelpunkt stehe und das Vertrauen in die Regierung beschädigt werde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.