Redebeitrag

Fabian Schrumpf

Fraktion
cdu
Datum
30. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/117

Lückenlose Aufklärung des Terroranschlags von Solingen – Verantwortung übernehmen statt Transparenz versprechen Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Die Debatte betrifft die Aufklärung des islamistischen Terroranschlags von Solingen, wobei der Redner die Arbeit des Untersuchungsausschusses mit über 30 Sitzungen, zahlreichen Zeugen und umfangreichen Aktenlieferungen als rechtsstaatliche Aufarbeitung verteidigt. Kritisiert wird, dass die Opposition die Debatte auf Kommunikationsfragen verenge und aus einem Rücktritt politischen Profit schlage, statt Sicherheitslücken zu schließen. Deshalb fordert der Beitrag, aus Verantwortung zu lernen und sich auf die Verhinderung künftiger Anschläge zu konzentrieren, indem Sicherheitsbehörden besser ausgestattet, Informationswege beschleunigt und Schnittstellen robuster gestaltet werden. Das Ressortprinzip wird als notwendige Verantwortungszuordnung gerechtfertigt, damit nicht alle zuständig, aber niemand verantwortlich ist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.