Redebeitrag

Gordan Dudas

Fraktion
spd
Datum
30. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/117

Stauland NRW: Wie reagiert das Land auf die Datenauswertung des Navigationsdienstleisters TomTom und die sich verschlechternde Stau- und Verkehrslage? Aktuelle Stunde auf Antrag NRW weiterhin Stau-Hotspot – Landesregierung liefert keine Antworten auf explodierende Pendlerbelastungen und Verkehrsprobleme Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Verkehrspolitik der schwarz-grünen Landesregierung, weil Staus zunehmen und Zuständigkeiten zwischen Bund, Land und Kommunen verschoben würden. Der Redner verweist auf vier Jahre Stau durch die Talbrücke Rahmede und beklagt fehlende Daten sowie Investitionen in Radwege, Landesstraßen und kommunale Straßen. Deshalb fordert die Rede mehr Verantwortungsübernahme und eine andere Verkehrspolitik. Der CDU-Abgeordnete entgegnet, die Sanierungsoffensive habe bereits hunderte Kilometer Landstraßen instand gesetzt und Brücken erneuert, weshalb Baustellen als Zeichen konsequenten Handelns gälten. Zudem sei die innerstädtische Staubelastung in einigen Städten rückläufig, sodass die Opposition einseitig argumentiere.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.