Redebeitrag

Josef Laumann

Fraktion
cdu
Datum
30. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/117

Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer NRW beenden: Freiwilligkeit statt staatlichem Zwang

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die verbindliche Mitgliedschaft in der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen gegen den AfD-Antrag auf deren Abschaffung. Begründet wird dies damit, dass Pflegekräfte als größte Berufsgruppe im Gesundheitssystem eine eigene Selbstverwaltung benötigen, weil bislang andere Professionen über sie entschieden hätten. Deshalb solle die Kammer die Profession eigenständig weiterentwickeln, etwa bei Weiterbildungsordnungen und Prüfungen. Eine Anschubfinanzierung von über 30 Millionen Euro sorge dafür, dass moderate Beiträge möglich seien, da die Einkommenssituation der Pflegekräfte niedriger sei als die von Ärzten oder Apothekern. Der Antrag wurde abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.