Redebeitrag

Rech

Fraktion
fdp
Datum
30. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/117

Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer NRW beenden: Freiwilligkeit statt staatlichem Zwang

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die umstrittene Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer NRW und lehnt einen Antrag auf deren Abschaffung ab, weil die Kammer erst seit drei Jahren arbeite und ihre Wirkung noch nicht abschließend bewertet werden könne. Müller-Rech erinnert an die repräsentative Umfrage von 2018, in der sich 79 Prozent der Pflegefachkräfte für eine Kammer aussprachen, weshalb das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wurde. Kritisiert wird die geringe Wahlbeteiligung von 22 Prozent und die zögerliche Registrierung, sodass die Akzeptanz fraglich bleibt. Mit der ab Mitte des Jahres greifenden Beitragspflicht von zunächst 20, später 60 Euro müsse die Kammer ihre Leistungen rechtfertigen. Der Beitrag plädiert deshalb dafür, die Entwicklung konstruktiv-kritisch zu begleiten, statt vorschnell die Kammer abzuschaffen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.