Redebeitrag

Christof Rasche

Fraktion
fdp
Datum
29. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/116

Faire Wettbewerbsbedingungen im Taxiund Mietwagenmarkt gewährleisten

Zusammenfassung

Der Landtag debattiert über faire Wettbewerbsbedingungen im Taxi- und Mietwagenmarkt, wobei die FDP eine staatliche Festsetzung von Mindesttarifen bei Mietwagen als Überregulierung ablehnt und stattdessen Deregulierung fordert, während die AfD den Antrag als inhaltsleer kritisiert und auf die Überregulierung des Taxigewerbes verweist. Der Verkehrsminister begründet die Zustimmung der Landesregierung damit, dass Taxis und Mietwagen Teil der Daseinsvorsorge seien und die Kommunen bei der Kontrolle der Rückkehrpflicht sowie bei Festpreisen und Tarifkorridoren unterstützt werden sollen, damit das gesetzlich gewollte Level Playing Field gewahrt bleibt. Der Antrag wird schließlich mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU angenommen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.