Redebeitrag

Christof Rasche
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 29. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/116
Faire Wettbewerbsbedingungen im Taxiund Mietwagenmarkt gewährleisten
Zusammenfassung
Der Landtag debattiert über faire Wettbewerbsbedingungen im Taxi- und Mietwagenmarkt, wobei die FDP eine staatliche Festsetzung von Mindesttarifen bei Mietwagen als Überregulierung ablehnt und stattdessen Deregulierung fordert, während die AfD den Antrag als inhaltsleer kritisiert und auf die Überregulierung des Taxigewerbes verweist. Der Verkehrsminister begründet die Zustimmung der Landesregierung damit, dass Taxis und Mietwagen Teil der Daseinsvorsorge seien und die Kommunen bei der Kontrolle der Rückkehrpflicht sowie bei Festpreisen und Tarifkorridoren unterstützt werden sollen, damit das gesetzlich gewollte Level Playing Field gewahrt bleibt. Der Antrag wird schließlich mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU angenommen.
Kernaussagen
- Mindesttarife
- Rückkehrpflicht
- Daseinsvorsorge
- Deregulierung
- Level Playing Field
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
