Redebeitrag

Oliver Krauß

Fraktion
cdu
Datum
29. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/116

Faire Wettbewerbsbedingungen im Taxiund Mietwagenmarkt gewährleisten

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert faire Wettbewerbsbedingungen im Taxi- und Mietwagenmarkt, weil Taxis durch Tarif-, Beförderungs- und Betriebspflicht gebunden sind, während Mietwagen flexiblere Preise nutzen und die Rückkehrpflicht oft missachten. Deshalb sollen Kommunen Kontrollen stärken, Mindestentgelte prüfen und digitale Chancen nutzen, damit der Wettbewerb nicht nach unten verzerrt wird und die Daseinsvorsorge erhalten bleibt. Kritisiert wird, dass auftragslose Bereithaltung und Lohndumping den Taxiverkehr unter Druck setzen; die kommunale Familie dürfe damit nicht alleingelassen werden. Der Beitrag begründet dies mit der besonderen Rolle der Taxis für die Daseinsvorsorge.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.