Redebeitrag

Oliver Krauß
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 29. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/116
Faire Wettbewerbsbedingungen im Taxiund Mietwagenmarkt gewährleisten
Zusammenfassung
Der Beitrag fordert faire Wettbewerbsbedingungen im Taxi- und Mietwagenmarkt, weil Taxis durch Tarif-, Beförderungs- und Betriebspflicht gebunden sind, während Mietwagen flexiblere Preise nutzen und die Rückkehrpflicht oft missachten. Deshalb sollen Kommunen Kontrollen stärken, Mindestentgelte prüfen und digitale Chancen nutzen, damit der Wettbewerb nicht nach unten verzerrt wird und die Daseinsvorsorge erhalten bleibt. Kritisiert wird, dass auftragslose Bereithaltung und Lohndumping den Taxiverkehr unter Druck setzen; die kommunale Familie dürfe damit nicht alleingelassen werden. Der Beitrag begründet dies mit der besonderen Rolle der Taxis für die Daseinsvorsorge.
Kernaussagen
- Rückkehrpflicht
- Mindestbeförderungsentgelte
- Tarifpflicht
- Kontrollen
- Daseinsvorsorge
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
