Redebeitrag
Hausmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 29. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/116
Faire Wettbewerbsbedingungen im Taxiund Mietwagenmarkt gewährleisten
Zusammenfassung
Die Rednerin behandelt faire Wettbewerbsbedingungen im Taxi- und Mietwagenmarkt und begruendet staatliche Eingriffe mit systematischer Preisunterbietung, Regelverstoessen und ueberforderten Kommunen. Der Beitrag anerkennt die Problembeschreibung des Antrags, kritisiert jedoch, dass dieser kein abschliessender Loesungsansatz sei. Betont wird die Rolle des Taxigewerbes als Daseinsvorsorge mit Befoerderungs-, Tarif- und Betriebspflicht, waehrend Mietwagenplattformen flexibel agieren und Vorgaben oft umgehen. Deshalb fordert die Rede Unterstuetzung der Kommunen, die Nutzung bestehender Instrumente wie Mindestbefoerderungsentgelte und konsequentere Schritte, damit faire Regeln durchgesetzt werden und der Markt seine Funktion nicht verliert.
Kernaussagen
- Taxi- und Mietwagenmarkt
- Wettbewerbsverzerrung
- Mindestbefoerderungsentgelte
- Personenbefoerderungsgesetz
- kommunale Kontrolle
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

