Redebeitrag

Hausmann

Fraktion
spd
Datum
29. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/116

Faire Wettbewerbsbedingungen im Taxiund Mietwagenmarkt gewährleisten

Zusammenfassung

Die Rednerin behandelt faire Wettbewerbsbedingungen im Taxi- und Mietwagenmarkt und begruendet staatliche Eingriffe mit systematischer Preisunterbietung, Regelverstoessen und ueberforderten Kommunen. Der Beitrag anerkennt die Problembeschreibung des Antrags, kritisiert jedoch, dass dieser kein abschliessender Loesungsansatz sei. Betont wird die Rolle des Taxigewerbes als Daseinsvorsorge mit Befoerderungs-, Tarif- und Betriebspflicht, waehrend Mietwagenplattformen flexibel agieren und Vorgaben oft umgehen. Deshalb fordert die Rede Unterstuetzung der Kommunen, die Nutzung bestehender Instrumente wie Mindestbefoerderungsentgelte und konsequentere Schritte, damit faire Regeln durchgesetzt werden und der Markt seine Funktion nicht verliert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.