Redebeitrag

Herbert Reul
- Datum
- 29. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/116
Solidarität mit dem Freiheitsstreben seinen Beitrag zur Bekämpfung des Mullah-Regimes
Zusammenfassung
Herbert Reul berichtet über die Proteste im Iran und die Gewalt des Regimes, die viele Menschen in Nordrhein-Westfalen zu Solidaritätskundgebungen bewegt. Der Beitrag begründet, dass Forderungen nach Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation, Einreiseverboten und Finanzsanktionen nicht in die Zuständigkeit des Landtags fallen, weil dafür EU und Bund verantwortlich sind. Kritisiert wird, dass der vorliegende Antrag den Menschen im Iran nicht hilft, da notwendige Maßnahmen wie Betätigungsverbote bereits ergriffen werden. Reul betont die Unterstützung für die Demonstranten, sieht aber keine Wirkung des Antrags.
Kernaussagen
- Iran-Proteste
- Revolutionsgarden
- EU-Terrorliste
- Finanzsanktionen
- Betätigungsverbote
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
