Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
29. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/116

Solidarität mit dem Freiheitsstreben seinen Beitrag zur Bekämpfung des Mullah-Regimes

Zusammenfassung

Herbert Reul berichtet über die Proteste im Iran und die Gewalt des Regimes, die viele Menschen in Nordrhein-Westfalen zu Solidaritätskundgebungen bewegt. Der Beitrag begründet, dass Forderungen nach Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation, Einreiseverboten und Finanzsanktionen nicht in die Zuständigkeit des Landtags fallen, weil dafür EU und Bund verantwortlich sind. Kritisiert wird, dass der vorliegende Antrag den Menschen im Iran nicht hilft, da notwendige Maßnahmen wie Betätigungsverbote bereits ergriffen werden. Reul betont die Unterstützung für die Demonstranten, sieht aber keine Wirkung des Antrags.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.