Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
29. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/116

Solidarität mit dem Freiheitsstreben seinen Beitrag zur Bekämpfung des Mullah-Regimes

Zusammenfassung

Der Redebeitrag behandelt die Solidarität mit den Freiheitsbestrebungen im Iran und die Bekämpfung des Mullah-Regimes. Dr. Werner Pfeil verweist auf Berichte über Massentötungen und zehntausende Festnahmen, weshalb die Revolutionsgarden als terroristische Organisation eingestuft werden sollen. Da Frankreich seine ablehnende Haltung aufgegeben hat, kommen in Brüssel die EU-Außenminister zusammen, um neue Sanktionen zu verabschieden, damit ein gemeinsames europäisches Vorgehen das Regime wirksam behindern kann. Kritisiert wird der AfD-Antrag als überflüssig, weil die EU bereits heute in Brüssel die richtigen Maßnahmen beschließt und somit keine zusätzliche Initiative erforderlich ist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.