Redebeitrag

Thomas Nückel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 29. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/116
Erneuter Korruptionsskandal in einer kommunalen Ausländerbehörde erschüttert das Vertrauen in staatliche Institutionen – Das für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten zuständige Ministerium darf in seiner Funktion als oberste Ausländerbehörde nicht länger tatenlos zusehen!
Zusammenfassung
Kritisiert wird der AfD-Antrag zur Korruption in Ausländerbehörden, weil er Verdachtsfälle, Terminvergaben und organisatorische Mängel vermische und damit pauschal die Beschäftigten unter Verdacht stelle, statt Aufklärung zu betreiben. Der Redebeitrag betont, dass Korruption konsequent bestraft werden müsse, die Behörden jedoch überlastet seien und die kommunale Selbstverwaltung gelte. Die Ministerin ergänzt, der Staat sei handlungsfähig, Bielefeld habe Unregelmäßigkeiten selbst angezeigt, und das Korruptionsbekämpfungsgesetz greife auch für kommunale Ausländerbehörden. Der Antrag wird abgelehnt, anschließend beginnt die erste Lesung zur Änderung der Landesbauordnung.
Kernaussagen
- Korruptionsbekämpfung
- Ausländerbehörden
- kommunale Selbstverwaltung
- Landesbauordnung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
