Redebeitrag

Thomas Nückel

Fraktion
fdp
Datum
29. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/116

Erneuter Korruptionsskandal in einer kommunalen Ausländerbehörde erschüttert das Vertrauen in staatliche Institutionen – Das für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten zuständige Ministerium darf in seiner Funktion als oberste Ausländerbehörde nicht länger tatenlos zusehen!

Zusammenfassung

Kritisiert wird der AfD-Antrag zur Korruption in Ausländerbehörden, weil er Verdachtsfälle, Terminvergaben und organisatorische Mängel vermische und damit pauschal die Beschäftigten unter Verdacht stelle, statt Aufklärung zu betreiben. Der Redebeitrag betont, dass Korruption konsequent bestraft werden müsse, die Behörden jedoch überlastet seien und die kommunale Selbstverwaltung gelte. Die Ministerin ergänzt, der Staat sei handlungsfähig, Bielefeld habe Unregelmäßigkeiten selbst angezeigt, und das Korruptionsbekämpfungsgesetz greife auch für kommunale Ausländerbehörden. Der Antrag wird abgelehnt, anschließend beginnt die erste Lesung zur Änderung der Landesbauordnung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.