Redebeitrag
Thorsten Klute
- Fraktion
- spd
- Datum
- 29. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/116
Erneuter Korruptionsskandal in einer kommunalen Ausländerbehörde erschüttert das Vertrauen in staatliche Institutionen – Das für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten zuständige Ministerium darf in seiner Funktion als oberste Ausländerbehörde nicht länger tatenlos zusehen!
Zusammenfassung
Der Beitrag von Thorsten Klute (SPD) greift eine Zwischenfrage auf, die sich auf die Darstellung des Kollegen Blumenrath zu den Vorfällen in Bielefeld bezieht. Kritisiert wird, dass der Redner die Rolle der Bielefelder Oberbürgermeisterin anders geschildert habe als die Berichterstattung des WESTFALEN-BLATT vom 7. Januar 2026. Der Fragesteller verweist darauf, dass die Vorfälle offenbar der Stadtverwaltung selbst aufgefallen seien und die Mitteilung an die zuständigen Behörden noch unter Oberbürgermeister Pit Clausen erfolgt sei. Damit soll die Genauigkeit der vorherigen Darstellung hinterfragt werden, indem auf die abweichende Pressedarstellung verwiesen wird, um eine korrekte Aufklärung zu gewährleisten.
Kernaussagen
- Vorfälle in Bielefeld
- Berichterstattung WESTFALEN-BLATT
- Rolle der Oberbürgermeisterin
- Mitteilung an Behörden
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

