Redebeitrag

Volkan Baran

Fraktion
spd
Datum
29. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/116

Erneuter Korruptionsskandal in einer kommunalen Ausländerbehörde erschüttert das Vertrauen in staatliche Institutionen – Das für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten zuständige Ministerium darf in seiner Funktion als oberste Ausländerbehörde nicht länger tatenlos zusehen!

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert einen AfD-Antrag zur Korruptionsbekämpfung, der Einzelfälle in Ausländerbehörden rassistisch instrumentalisiere, indem er systemische Korruption suggeriere und Beschäftigte pauschal verdächtige. Betont wird, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte bereits ermittelt und geurteilt hätten, der Rechtsstaat also funktioniere. Vieraugen- und Rotationsprinzip existierten längst im Korruptionsbekämpfungsgesetz, weshalb die Forderungen überflüssig seien. Kritisiert wird die Diffamierung von Mitarbeitenden mit Migrationshintergrund; der Antrag säe Misstrauen gegen Behörden und Rechtsstaat. Deshalb lehnt die SPD ihn ab und fordert stattdessen mehr Mittel, Personal und Digitalisierung für Ausländerbehörden sowie ein AfD-Verbot.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.