Redebeitrag

Jochen Ritter

Fraktion
cdu
Datum
18. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/114

NRW braucht das Ende der Wohnungsmarktkrise: Gegen Wohnungslosigkeit und für soziale Wohnungspolitik in NRW

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den erneut vorgelegten Antrag der SPD zur Wohnungslosigkeit als wenig kreativ und wirft der Antragstellerin vor, mit falschen Zahlen zu argumentieren, etwa beim Rückgang mietpreisgebundener Wohnungen und beim Verlust von Sozialwohnungen. Der Beitrag begründet, dass die Landesregierung den rückläufigen Trend abgeflacht habe und eine Landeswohnungsbaugesellschaft von Fachleuten abgelehnt werde. Zudem wird die Forderung nach einer Ausweitung der Mietpreisbremse als rechtlich nicht umsetzbar und investitionsfeindlich zurückgewiesen, während der Bund keine Umsetzung des Nationalen Aktionsplans vorzuweisen habe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.