Redebeitrag

Angela Freimuth
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/114
NRW braucht das Ende der Wohnungsmarktkrise: Gegen Wohnungslosigkeit und für soziale Wohnungspolitik in NRW
Zusammenfassung
Angela Freimuth kritisiert für die FDP den SPD-Antrag zur Wohnungsmarktkrise, weil dieser zwar Probleme benenne, aber keine wirksamen Lösungen liefere. Statt weiterer Regulierung des Mietrechts fordert die Rednerin schnellere Bauanreize und eine Novelle der Landesbauordnung, damit mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Die pauschale Aussetzung von Zwangsräumungen für bestimmte Gruppen wird abgelehnt, da sie Eigentumsrechte einschränke und Überschuldung nicht löse. Bei Gewalt gegen Frauen setzt der Beitrag auf bestehende Instrumente wie Wohnungsverweisungen und bessere Kooperation der Behörden, weshalb die FDP dem Antrag nicht zustimmt.
Kernaussagen
- Wohnungsmarkt
- Mietrecht
- Zwangsräumung
- Landesbauordnung
- Housing First
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


