Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
18. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/114

NRW braucht das Ende der Wohnungsmarktkrise: Gegen Wohnungslosigkeit und für soziale Wohnungspolitik in NRW

Zusammenfassung

Angela Freimuth kritisiert für die FDP den SPD-Antrag zur Wohnungsmarktkrise, weil dieser zwar Probleme benenne, aber keine wirksamen Lösungen liefere. Statt weiterer Regulierung des Mietrechts fordert die Rednerin schnellere Bauanreize und eine Novelle der Landesbauordnung, damit mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Die pauschale Aussetzung von Zwangsräumungen für bestimmte Gruppen wird abgelehnt, da sie Eigentumsrechte einschränke und Überschuldung nicht löse. Bei Gewalt gegen Frauen setzt der Beitrag auf bestehende Instrumente wie Wohnungsverweisungen und bessere Kooperation der Behörden, weshalb die FDP dem Antrag nicht zustimmt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.