Redebeitrag

Herbert Reul
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/114
Massenüberwachung stoppen – Grundrechte und digitale Sicherheit schützen – Gegen die sogenannte „freiwillige“ EU-Chatkontrolle
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zum Kinderschutz scharf, weil dieser Ängste vor Massenüberwachung schüre und keine Lösung biete, während die Bekämpfung von Kindesmissbrauch nur europäisch und mit sorgfältiger Abwägung von Datenschutz gelingen könne. Begründet wird dies mit den laufenden Beratungen über einen neuen Mitgliedstaatenvorschlag und der Verantwortung, Sicherheitskräfte besser auszustatten. Kritisiert wird, dass die AfD das Thema missbrauche, um Hetze zu betreiben und Misstrauen gegen Demokratie und Europa zu säen, statt den Kinderschutz voranzubringen. In der Abstimmung wird der Antrag daher abgelehnt.
Kernaussagen
- Kindesmissbrauch
- Datenschutz
- Massenüberwachung
- EU-Zusammenarbeit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

