Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
18. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/114

Massenüberwachung stoppen – Grundrechte und digitale Sicherheit schützen – Gegen die sogenannte „freiwillige“ EU-Chatkontrolle

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zum Kinderschutz scharf, weil dieser Ängste vor Massenüberwachung schüre und keine Lösung biete, während die Bekämpfung von Kindesmissbrauch nur europäisch und mit sorgfältiger Abwägung von Datenschutz gelingen könne. Begründet wird dies mit den laufenden Beratungen über einen neuen Mitgliedstaatenvorschlag und der Verantwortung, Sicherheitskräfte besser auszustatten. Kritisiert wird, dass die AfD das Thema missbrauche, um Hetze zu betreiben und Misstrauen gegen Demokratie und Europa zu säen, statt den Kinderschutz voranzubringen. In der Abstimmung wird der Antrag daher abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.