Redebeitrag

Julia Eisentraut

Fraktion
gru
Datum
18. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/114

Massenüberwachung stoppen – Grundrechte und digitale Sicherheit schützen – Gegen die sogenannte „freiwillige“ EU-Chatkontrolle

Zusammenfassung

Kritisiert wird der AfD-Antrag zu Grundrechten und Überwachung als faktisch verzerrt, technisch unsauber und mit falschen DDR-Vergleichen arbeitend, weshalb die Grünen ihn ablehnen. Statt populistischer Angstmache fordert der Beitrag eine faktenbasierte Debatte, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ohne Hintertüren und ohne flächendeckende Geräteuntersuchung sichert, damit Privatsphäre und Meinungsfreiheit geschützt bleiben. Für den Kinderschutz werden Präventionsprogramme, bessere Ermittlungsbehörden und konsequente Löschung illegaler Inhalte vorgeschlagen, um Freiheit und Sicherheit rechtsstaatlich auszubalancieren. Der Beitrag begründet dies mit dem Ziel, Vertrauen in demokratische Institutionen nicht zu verspielen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.