Redebeitrag

Sascha Lienesch
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/114
Massenüberwachung stoppen – Grundrechte und digitale Sicherheit schützen – Gegen die sogenannte „freiwillige“ EU-Chatkontrolle
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die EU-Verordnung zur Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs, die als Chatkontrolle verzerrt werde, weshalb der Redner den DDR-Vergleich der AfD zurückweist und die Verschlüsselung als unverhandelbar bezeichnet. Kritisiert wird, dass der Antrag keine Alternativen zum Auslaufen der Interimsverordnung 2026 biete, während die Landesregierung die Ermittlungsarbeit verstärke. Der Beitrag begründet, dass freiwillige Aufdeckung rechtssicher ermöglicht und nur bei konkretem Verdacht verpflichtend werden solle, damit Kinderschutz und Grundrechte gewahrt bleiben. Zudem wird betont, dass weniger Meldungen weniger entdeckte Straftaten und weniger gerettete Kinder bedeuten, sodass der Kompromiss der dänischen Ratspräsidentschaft den Status quo sichere.
Kernaussagen
- EU-Verordnung
- Kindesmissbrauch
- Verschlüsselung
- Interimsverordnung
- Ermittlungsarbeit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

