Redebeitrag

Sascha Lienesch

Fraktion
cdu
Datum
18. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/114

Massenüberwachung stoppen – Grundrechte und digitale Sicherheit schützen – Gegen die sogenannte „freiwillige“ EU-Chatkontrolle

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die EU-Verordnung zur Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs, die als Chatkontrolle verzerrt werde, weshalb der Redner den DDR-Vergleich der AfD zurückweist und die Verschlüsselung als unverhandelbar bezeichnet. Kritisiert wird, dass der Antrag keine Alternativen zum Auslaufen der Interimsverordnung 2026 biete, während die Landesregierung die Ermittlungsarbeit verstärke. Der Beitrag begründet, dass freiwillige Aufdeckung rechtssicher ermöglicht und nur bei konkretem Verdacht verpflichtend werden solle, damit Kinderschutz und Grundrechte gewahrt bleiben. Zudem wird betont, dass weniger Meldungen weniger entdeckte Straftaten und weniger gerettete Kinder bedeuten, sodass der Kompromiss der dänischen Ratspräsidentschaft den Status quo sichere.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.