Redebeitrag
Martin Vincentz
- Fraktion
- afd
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/113
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf in der Fassung nach der zweiten Lesung dritte Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsantrag Entschließungsantrag Entschließungsantrag Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf in der Fassung nach der zweiten Lesung dritte Lesung Änderungsantrag Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Gesetzentwurf in der Fassung nach der zweiten Lesung dritte Lesung Änderungsantrag Änderungsantrag
Zusammenfassung
Der Redner Martin Vincentz kritisiert die Politik der Landesregierung scharf, da diese sich in vermeintlichen globalen Zielen verliert, anstatt den heimischen Wohlstand zu sichern. Die massive Staatsverschuldung und die Priorisierung von Klimaschutzmaßnahmen führen laut Darstellung zu wirtschaftlichem Niedergang, was sich in steigenden Unternehmens- und Privatinsolvenzen manifestiert. Die Transformation wird als Belastung für Industrie und Bürger dargestellt, da hohe Energiekosten und fehlende Investitionen den Standort gefährden. Es wird gefordert, von der aktuellen politischen Richtung abzuweichen, um die finanzielle Stabilität und die Zukunft der Region zu gewährleisten.
Kernaussagen
- Haushaltskonsolidierung
- Wirtschaftliche Entwicklung
- Klimapolitik
- Staatsverschuldung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

