Redebeitrag

Henning Höne

Fraktion
fdp
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/113

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf in der Fassung nach der zweiten Lesung dritte Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsantrag Entschließungsantrag Entschließungsantrag Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf in der Fassung nach der zweiten Lesung dritte Lesung Änderungsantrag Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Gesetzentwurf in der Fassung nach der zweiten Lesung dritte Lesung Änderungsantrag Änderungsantrag

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Landeshaushalt als finanzpolitische Achillesferse und wirft der schwarz-grünen Landesregierung vor, trotz Rekordmitteln und steigender Steuereinnahmen bei Zukunftsinvestitionen zu sparen, sodass eine Neuverschuldung von 4,3 Milliarden Euro entsteht. Kritisiert wird zudem der NRW-Plan als Mogelpackung, weil über ein Viertel alte Mittel fortgeschrieben und die Zusätzlichkeit gestrichen wurde, weshalb jährlich nur 1,9 Milliarden Euro echte Neuinvestitionen bleiben. Beklagt werden Einsparungen bei Kitas, Schulen, Hochschulen und sozialer Infrastruktur, die zu großen Protesten führten. Gefordert werden deshalb mehr Eigenverantwortung, Vertrauen in die Kommunen und echte Generationengerechtigkeit statt Förderbürokratie.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.