Redebeitrag

Gönül Eğlence
- Fraktion
- gru
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/113
O du fröhliche, o du selige, gnadenbringende Weihnachtszeit! – 10.000 Syrer begehen auf dem Essener Weihnachtsmarkt am 2. Advent den einjährigen Jahrestag des Wegfalls ihres Fluchtgrunds
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Vorwurf, Menschen mundtot machen zu wollen, da der vorliegende Antrag genau dies vorschlage. Betont wird, dass Versammlungen im Rechtsstaat nicht genehmigt werden müssen, sondern nach Gefahrenlage statt nach Thema, Religion oder Herkunft bewertet werden, weil das Versammlungsrecht ein Grundrecht ist. Zum Fall in Essen wird auf laufende Ermittlungen verwiesen, da unklar ist, ob ein Vorfall mit der überwiegend friedlichen Veranstaltung zusammenhängt. Zudem wird über ein Treffen mit 90 Menschen aus der syrischen Community berichtet, die von Menschenrechtsverletzungen berichten, weshalb der Schutzgrund hervorgehoben wird.
Kernaussagen
- Versammlungsrecht
- Gefahrenlage
- Ermittlungen
- Menschenrechtsverletzungen
- Minderheitenschutz
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

