Redebeitrag

Marcel Hafke

Fraktion
fdp
Datum
2. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/11

Finanzielle Stabilisierung der Kita-Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen Der Fraktion der FDP Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete Hafke fordert in seiner Rede eine finanzielle Garantie für Kitas in Nordrhein-Westfalen, weil wegen fehlender Plätze, Personalmangel sowie steigender Energie- und Personalkosten viele Träger vor dem Aus stehen. Der Beitrag kritisiert, dass die Landesregierung mit einem Hilfsfonds von 300 Millionen Euro nur Einzelanträge ermögliche, anstatt das Kinderbildungsgesetz auf exogene Schocks vorzubereiten. Da 94 Prozent der befragten Einrichtungen Schließungen befürchten, wird die Ministerin zum Handeln aufgefordert, damit die frühkindliche Bildung und die Vielfalt der Träger gesichert bleiben. Kritisiert wird zudem, dass die Lage verkannt und planlos mit Aktionsplänen reagiert werde, weshalb klare Sicherheit für den Winter nötig sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.