Redebeitrag

Andreas Pinkwart

Fraktion
fdp
Datum
2. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/11

Isolationspflicht aufheben – Nordrhein- Westfalen soll beim Umgang mit infizierten Personen stärker auf Eigenverantwortung und Empfehlungen setzen

Zusammenfassung

Kritisiert wird, dass die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Kommunen und Land nicht ausreicht, um dringend notwendige Bildungsmaßnahmen umzusetzen, weil Bildungspolitik nicht über den kommunalen Finanzausgleich vorangetrieben werden dürfe. Stattdessen fordert der Beitrag, mit den Kommunen zu sprechen und Anhörungen zu nutzen, damit diese sich konkret einbringen. Zudem wird bemängelt, dass kein interfraktioneller Antrag zur Bildungskonferenz gestellt wurde, weshalb die Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg verbessert werden müsse, um inhaltlich voranzukommen. Der Redner betont, dass Bildung ernst genommen werden sollte, indem nicht nur politische Auseinandersetzung gesucht, sondern auch inhaltlicher Fortschritt ermöglicht wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.