Redebeitrag
Andreas Pinkwart
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 2. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/11
Isolationspflicht aufheben – Nordrhein- Westfalen soll beim Umgang mit infizierten Personen stärker auf Eigenverantwortung und Empfehlungen setzen
Zusammenfassung
Kritisiert wird, dass die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Kommunen und Land nicht ausreicht, um dringend notwendige Bildungsmaßnahmen umzusetzen, weil Bildungspolitik nicht über den kommunalen Finanzausgleich vorangetrieben werden dürfe. Stattdessen fordert der Beitrag, mit den Kommunen zu sprechen und Anhörungen zu nutzen, damit diese sich konkret einbringen. Zudem wird bemängelt, dass kein interfraktioneller Antrag zur Bildungskonferenz gestellt wurde, weshalb die Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg verbessert werden müsse, um inhaltlich voranzukommen. Der Redner betont, dass Bildung ernst genommen werden sollte, indem nicht nur politische Auseinandersetzung gesucht, sondern auch inhaltlicher Fortschritt ermöglicht wird.
Kernaussagen
- kommunaler Finanzausgleich
- Bildungskonferenz
- interfraktioneller Antrag
- Anhörungen
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


