Redebeitrag

Thomas Nückel

Fraktion
fdp
Datum
26. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/109

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den ‚Westdeutschen Rundfunk Köln‘, des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und weiterer Gesetze (22. Rundfunkänderungsgesetz) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Debatte umfasst zwei Gesetzentwürfe: Erstens den Entwurf zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Nordrhein-Westfalen, der Erleichterungen für Lokalfunk und Hochschulradios bringt, aber aus Sicht der FDP zu wenig Effizienz und Einsparungen vorsieht, während die AfD grundsätzliche Ablehnung und Forderungen nach weniger Anstalten und niedrigeren Beiträgen äußert. Zweitens wird die Änderung des Landesplanungsgesetzes beraten, die durch verkürzte Fristen, verschlankte Rechtsprüfung und Planerhalt bei unwesentlichen Formfehlern Verfahren beschleunigen und Investitionssicherheit erhöhen soll, was von CDU und Grünen als wichtiger Bürokratieabbau begrüßt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.