Redebeitrag

Ina Blumenthal

Fraktion
spd
Datum
26. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/109

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den ‚Westdeutschen Rundfunk Köln‘, des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und weiterer Gesetze (22. Rundfunkänderungsgesetz) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rede behandelt den Entwurf des 22. Rundfunkänderungsgesetzes, mit dem der Siebte Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Landesrecht umgesetzt wird. Blumenthal begründet die Unterstützung damit, dass die Medienordnung digitaler werden müsse, um unabhängige und vielfältige Medien zu sichern. Vorgesehen sind mehr Transparenz und Kontrollen beim WDR, erleichterte elektronische Beschwerden sowie eine Stärkung von Campusradios, Bürgermedien und Lokalfunk, indem Online-Ausstrahlung und flexible Chefredaktionsmodelle ermöglicht werden. Zudem soll die Partizipation ausgeweitet und die Zuständigkeit der Landesanstalt für Medien bei Impressumspflichten klargestellt werden, damit Verantwortlichkeit auch im digitalen Raum erkennbar bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.