Redebeitrag
Hartmut Beucker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 25. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/108
Besser, schneller und günstiger: Jetzt ÖPP-Offensive in Nordrhein-Westfalen starten – Mit Transparenz, Wirtschaftlichkeit und privatem Know-how für mehr Tempo beim Bau
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den FDP-Antrag, öffentlich-private Partnerschaften zur Sanierung von Landes- und Kommunalstraßen einzusetzen, weil ÖPP-Großprojekte erhebliche Risiken bergen und laut Bundesrechnungshof teurer als konventionelle Realisierungen sind. Beispiele wie Toll Collect oder das Frischezentrum Köln zeigten, dass finanzielle Ungleichheit zwischen Staat und Privat zu Interessenkonflikten führe. Zudem werde die Schuldenbremse umgangen, während der Antrag Risiken nur vage anspreche, weshalb der hohe Prüf- und Kontrollaufwand in keinem sinnvollen Verhältnis zum Nutzen stehe. Kritisiert wird auch, dass Mittel für den Regenwald ausgegeben werden, während im Inland Straßen, Brücken und Schulen verfallen. Deshalb fordert der Redner, im Ausschuss zu debattieren, ob ÖPPs tatsächlich erfolgreich sind.
Kernaussagen
- Öffentlich-private Partnerschaften
- Straßensanierung
- Schuldenbremse
- Bundesrechnungshof
- Regenwald
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

