Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
6. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/106

Bundesratsinitiativen zur Einführung einer Digitalabgabe für sehr große Online-Plattformen (VLOPs) und Suchmaschinen (VLOSE) unterstützen

Zusammenfassung

Die AfD lehnt die Bundesratsinitiative zur Digitalabgabe für sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen ab, weil dadurch die Informationsfreiheit beschnitten und die Altmedien mit Steuergeldern subventioniert würden. Der Redner kritisiert, dass die Abgabe am Ende die Bürger belaste und staatliche Kontrolle über die Meinungsbildung ermögliche, indem ein staatsfernes Gremium über die Mittelvergabe entscheide. Kritisiert wird zudem, dass die Abgabe die Kontrolle über die Meinungsbildung sichere, da die großen US-Konzerne für Zensurträumereien nicht zur Verfügung stünden. Stattdessen fordert der Beitrag einen freien Austausch von Meinungen und Informationen ohne staatliche Einflussnahme.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.